DIE LINKE zu Gast beim NABU Sachsen
Austausch über naturschutzpolitische Themen
Am 17. Juli 2019 empfingen Vertreter des NABU Sachsen besondere Gäste in der Landesgeschäftsstelle: Kathrin Kagelmann, scheidende Landtagsabgeordnete und im Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt, und Antonia Mertsching, die potenzielle Nachfolgerin, von der Partei DIE LINKE.
Zunächst thematisierte Joachim Schruth vom NABU die Naturschutzstationen im Land, die mit einer Förderung von 1,8 Millionen im Grunde auskömmlich unterstützt werden. Jedoch drängen seit einigen Jahren immer mehr Akteure auf den Markt, die sich ebenfalls als Naturschutzstation deklarieren – das Geld in den Fördertöpfen wird so immer weiter aufgeteilt, was für bestehende Stationen die Gefahr birgt, dass die Mittel nicht mehr reichen, zum Beispiel für eine Vollzeitkraft. Außerdem werden die Gelder oft sehr spät ausgeschüttet, was zu einer schlechten Planbarkeit führt. Die Vertreterinnen von DIE LINKE sehen dies ebenfalls kritisch und konstatieren, dass eine umfangreiche Umweltbildung ein entscheidendes Kriterium für den Status als Station sein sollte. So plädieren sie dafür, die Ausschlusskriterien zu verschärfen und die bestehenden Stationen zu stärken. Auch sollten Einrichtungen, die bereits auf einem anderen Weg gefördert werden, nicht zusätzlich eine Station sein dürfen. Die finanzielle Ausschüttung über die Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt erachten sie im Gegensatz zum NABU als nicht zielführend.
Maria Vlaic vom Sächsischen NABU-Zentrum für Auenentwicklung stellte anschließend ein Thema vor, dass ihr besonders am Herzen liegt: Vor kurzem veröffentlichte die Landesregierung ein Auenprogramm, das zwar die Probleme sächsischer Auen erkennt und benennt, dabei jedoch keinerlei Lösungsvorschläge bereithält. Ihre Bitte an die Gäste war: Denken Sie in der nächsten Legislaturperiode an die Auen. So spiegele das Projekt Lebendige Luppe des NABU Sachsen im Kleinen die Probleme des Auenschutz im Großen wider: Es braucht politische Entscheidungen und Weichenstellungen, um den Auenschutz voranzubringen – und das schnell.
Heiß diskutiert wurde das Thema Landwirtschaft samt Biodiversitätsprogramm. Einig waren sich alle, wie schwer es ist, die 28 Mitgliedsstaaten landwirtschaftlich unter einen Hut zu bekommen und wie wichtig die EU und die Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik Europas (GAP) dennoch sind, um eine ökologische Agrarwende einzuleiten. NABU-Vorstandsmitglied Hellmut Naderer postulierte, dass nicht nur Landwirte mit großen Betrieben „an den Pranger gestellt werden sollten“ – sehr zur Zustimmung der Gäste: Nicht die Betriebsgröße müsse man angreifen, sondern die Bewirtschaftungsweise.
Dass trotz schrumpfender Bevölkerung die Flächenversiegelung steigt, wurde ebenfalls thematisiert. Den Flächenfraß in Sachsen zu stoppen und ihn endlich auf das gesunde Maß von zwei Hektar am Tag zu bringen – statt der derzeitigen vier – erachten alle als große ökologische Herausforderung, die schnellstens angegangen werden sollte. Laut den Linken müsse restriktiver vorgegangen und mehr Sensibilität für die verheerenden Folgen bei den Kommunen geschaffen werden. Joachim Schruth sieht als Ausweg nur, die Handlungsempfehlung zur Bewertung und Kompensation von Flächenversiegelungen zu überarbeiten. Die doppelte Fläche zu kompensieren, sei sinnvoll und könnte dem Flächenfraß Einhalt gebieten. Dass auch in den Städten um jedes Stück Grün gekämpft werden muss und man sich dort dringend Gedanken über das „In-die-Höhe-Bauen“ machen sollte, finden alle Gesprächsteilnehmer.
Als nächstes sprach Joachim Schruth die EU-Wasserrahmenrichtlinie an, die vorschreibt, dass ab 7. August 2019 die Gewässerbenutzungen und Anlagen außer Betrieb genommen werden, die keine Fließgewässerdurchgängigkeit, zum Beispiel für Fische, ermöglichen. In Sachsen könnte dies bis zu 150 von 250 Anlagen betreffen. Bestehende Regelungen, vor allem zu Kontrollen, sollten hier unbedingt eingehalten werden. Laut Der Linken müsse man sich auch „auf die Wasserkraft stürzen“, denn der gegenwärtige Stand der erneuerbaren Energien hierzulande sei mehr als bedenklich.
Im Anschluss wurden die Politikerinnen darüber informiert, dass im Kiesabbaugebiet „Würschnitz-West“ 140 Hektar statt der ursprünglich geplanten 40 abgebaut werden sollen. Große Moorwälder befinden sich dort, die schnell Schaden nehmen werden. Dass Sachsenforst und die Landesregierung damit kein Problem haben, verwunderte auch die Gäste. Sie wollen dazu eine kleine Anfrage an die Regierung stellen.
Es zeigte sich, dass beiden Seiten der Naturschutz und die Naturschutzgesetzgebung ein zentrales Anliegen sind. Entscheidend ist vor allem, das Vorkaufsrecht für Flächen wieder dem Land oder Verbänden einzuräumen, damit dort im Sinne der Natur gewirtschaftet werden kann. Bezüglich einer Novellierung des Naturschutzgesetzes ist DIE LINKE auch künftig gesprächsbereit.
